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Bekanntmachung Haushaltssatzung

 

1.   Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Wöllstadt


Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), hat die Gemeindevertretung am 29.01.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                  12.377.803 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                      12.369.411 EUR
mit einem Saldo von                                                                        8.392 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                  0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                      0 EUR
mit einem Saldo von                                                                                0 EUR

mit einem Überschuss von                                                             8.392 EUR,

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                        592.330 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                               1.407.100 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                              2.656.050 EUR
mit einem Saldo von                                                                -1.248.950 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                              119.247 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                             281.550 EUR
mit einem Saldo von                                                                   -162.303 EUR

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf
des Haushaltsjahres von                                                            -818.923 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 119.247 EUR festgesetzt.

Nachrichtlich:

Darin ist ein kraft Gesetzes genehmigter Kredit aus dem Hessischen Kommunalinvesti-tionsprogramm (KIP) i. H. v. 119.247 EUR enthalten.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

      1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf     332 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                              365 v.H.

 

      2. Gewerbesteuer auf                                                                                   357 v.H.

 

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.

 

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 8

 

Der Gemeindevorstand entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (§ 100 HGO), soweit diese nicht als erheblich anzusehen sind.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von jeweils 10.000,00 EUR gelten als nicht erheblich.

 

 

 

 

Wöllstadt, den 29.01.2020                                                        Der Gemeindevorstand

 

                                                                            Siegel                                   gez.

                                                                                                          ………………………….

                                                                                                                    (Roskoni)

                                                                                                                  Bürgermeister


 

2.   Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung zur Festsetzung in § 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

 

 

 

Der Landrat des Wetteraukreises                                                                Datum: 23.06.2020

als Behörde der Landesverwaltung

1.5 Kommunalaufsicht

 

 

                                                         Genehmigung

 

Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 29.01.2020 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 ist hinsichtlich der in § 4 getroffenen Festsetzung genehmigungspflichtig.

 

Hierzu ergeht folgende Entscheidung:

 

Aufgrund des § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Ge-nehmigung für die Aufnahme von Liquiditätskrediten, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von

 

                                                    6.000.000 €

 

(in Worten: Sechs Millionen Euro)

erteilt.

 

gez.                      Siegel

Jan Weckler

Landrat

 

 

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 06. bis 14.07.2020 im Rathaus, Paul-Hallmann-Straße 3, 61206 Wöllstadt, Zimmer O2, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

 

Montag                  8:30 - 12:00 Uhr

Dienstag              13:30 - 15:30 Uhr

Mittwoch                8:30 - 12:00 Uhr

Donnerstag         13:30 - 18:00 Uhr

Freitag                   8:30 - 12:00 Uhr

 

 

Wöllstadt, den 30.06.2020                                    Der Gemeindevorstand

 

                                                         Siegel                  gez.

 

                                                                              (Roskoni)

                                                                              Bürgermeister


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