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Regionaler

Wochenmarkt

 Wöllstadt

Marktordnung

Stand 21.05.2019

Markordnung für den Regionalen Wochenmarkt Wöllstadt

§ 1
Markzeiten

1.     Der Markt findet ganzjährig, jeweils mittwochs in den Kernzeiten von 14.00 bis 19.00 Uhr, statt.

2.     Auf Wunsch der Beschicker sind nach vorheriger Absprache mit der Gemeinde Abweichungen von den Öffnungszeiten und vom vorgeschriebenen Wochentag (z.B. für Sonderveranstaltungen) möglich, sofern aus Sicht der Gemeinde keine Hinderungsgründe dem entgegenstehen.

3.     Die Beschicker sind verpflichtet etwa drei bis vier Veranstaltung pro Jahr eigen- verantwortlich durchzuführen.

§ 2
Teilnahme am Markt

Die Gemeinde Wöllstadt gestattet den Beschickern im Rahmen von Einzelverträgen (privatrechtliche Vereinbarung) zur Durchführung des Wochenmarktes die Nutzung des Parkplatzes neben dem Rathaus. Eine Teilnahme am Wochenmarkt ohne Vertrag ist nicht möglich. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Diese Marktordnung ist Bestandteil der jeweiligen privatrechtlichen Vereinbarungen.

§ 3
Behördliche Vorschriften und Anordnungen

Die Beschicker sind verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften (z.B.: Gewerbeordnung, Gaststättenrecht, Lebensmittelrecht usw.) einzuhalten und die Anordnungen der Gemeinde zu befolgen.

§ 4
Marktaufsicht

Die Marktaufsicht hat die Gemeinde Wöllstadt – Ordnungsamt und Bürgerservice-inne.

§ 5
Marktsprecher

1.     Für den Wochenmarkt sind durch die Marktbeschicker ein Marktsprecher und ein Stellvertreter zu bestimmen. Der Marktsprecher ist verpflichtet die räumliche Vergabe eines Stellplatzes auf dem Marktplatz zu regeln und eine Liste der Beschicker zu führen.

2.     Der Marktsprecher legt im Einvernehmen mit den Verantwortlichen die Standplätze der Beschicker fest.

3.     Der Marktsprecher ist für den reibungslosen Ablauf während der Marktzeit verantwortlich.

§ 6
 Übertragene Tätigkeiten

Folgende Tätigkeiten sind von den Marktbeschickern durchzuführen:

a)     das Öffnen und Schließen der Märkte, das bedeutet, dass vor bzw. nach Marktbeginn/-ende die Stromkästen auf- bzw. zuzusperren sind

b)    die Überwachung der Stellordnung bzw. notwendige Änderungen in der Stellordnung bei unvorhergesehenen Umständen (z.B. Absage eines Marktbeschickers)

c)     die Abnahme des Reinigungszustandes der Marktfläche bei Marktende

d)    die Überprüfung des Winterdienstes.

Diese Tätigkeiten werden von dem Marktsprecher oder dem Stellvertreter wahrgenommen. Der Marksprecher hat das Marktprotokoll zu führen. Dieses Protokoll ist unaufgefordert und unterschrieben bei der Gemeinde Wöllstadt – Ordnungsamt und Bürgerservice-  abzugeben. Unbeschadet der Eigenverantwortung der Beschicker verbleibt die Organisation und Verwaltung bei der Gemeinde Wöllstadt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Marktsprecher und den Beschickern oder anderweitigen Problemen am Markt, ist die Gemeinde Wöllstadt telefonisch zu verständigen.

§ 7
Standplatz

1.     Die Vergabe der einzelnen Standplätze obliegt der Gemeinde Wöllstadt – Ordnungsamt und Bürgerservice-. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz.

2.     Die Gemeinde Wöllstadt übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit des zur Nutzung überlassenen Platzes. Der Marktbeschicker ist verpflichtet, den Platz in demselben Zustand zu verlassen, wie er ihn vorgefunden hat.

3.     Der Beschicker hat seinen Standplatz sauber zu verlassen, seinen gesamten Abfall einzusammeln und selbst zu entsorgen. Bis zur ordnungsmäßen Räumung des Standortes obliegt dem Marktbeschicker die Verkehrssicherungspflicht.

4.     Die Bildung von Standgemeinschaften ist möglich.

5.     Der Standplatz darf frühestens eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden. Er ist spätestens eine Stunde nach Marktende zu räumen. Während der Kernzeit  ist der Auf- und Abbau von Marktständen untersagt.

§ 8
Warenangebot

1.     Auf dem Wochenmarkt dürfen folgende Waren angeboten werden:

Selbstangebaute, selbst hergestellte und selbst erzeugte Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei, sowie alle Lebensmittel, Produkte und Erzeugnisse, die dem „Wochenmarktcharakter“ gerecht werden.

2.     Das Sortiment eines jeden Beschickens wird in einer Produktliste festgehalten. Über Änderungen der Produktliste entscheidet auf Antrag des Beschickers das zuständige Amt (Ordnungsamt und Bürgerservice). Die Angebots- und Nachfragesituation ist dabei zu berücksichtigen.

3.     Die Beschicker sind verpflichtet, jede Ware zusätzlich zu der gesetzlichen vorgeschriebenen Kennzeichnung mit dem tatsächlichen Erzeugerbetrieb deutlich sichtbar und gut lesbar zu kennzeichnen.

4.     Das Feilbieten und der Verkauf sind nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erlaubt. Für das Einhalten der Vorschriften ist jeder Martkbeschicker selbst verantwortlich.

5.     Die vom Beschicker angebotenen Produkte werden zu ortsüblichen Preisen angeboten.

§ 9
Präsenzpflicht

Mit dem Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Beschicker, während der vereinbarten Zeit (§1, Abs. „) den Markt zu beschicken.

Bei einem Ausfall aus wichtigem Grund (z.B. Urlaub, Krankheit) soll die Gemeinde Wöllstadt bzw. der Marktsprecher spätestens am vorhergehenden Markttag unterrichtet werden. In unvorhersehbaren Fällen (z.B. Krankheit, Autopanne) ist dies so schnell wie möglich der Gemeinde Wöllstadt bzw. dem Marktsprecher mitzuteilen. Eine Befreiung von Pflichten darüber hinaus bleibt davon unberührt.

§.10
Vertragsdauer

1.     Die Vertragsdauer beträgt grundsätzlich 1 Jahr.

2.     Sie verlängert sich selbsttätig jeweils um ein weiteres Jahr, es sei denn, eine der Vertragsparteien kündigt das Vertragsverhältnis entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen.

3.     Beide Vertragsparteien können den Beschickervertrag mit 3 monatiger Kündigungsfrist kündigen.

4.     Die Gemeinde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen, wenn der Beschicker die in dieser Marktordnung übernommen Verpflichtungen nicht einhält oder gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen verstößt.

§ 11
Entgelte

1.     Berechnungsgrundlage für alle Entgelte ist eine pauschalierte Anzahl von Markttagen pro Monat (4 Markttage) bzw. Jahr (50 Markttage).

Der Beschicker erhält einmalig eine Rechnung, in der die Beiträge für die Zukunft ausgewiesen sind. Erst bei Betragsänderungen (z.B. bei Vertragsänderungen, die eine Änderung von Entgelten mit sich bringen) erhält der Beschicker eine neue aktualisierte Rechnung, die dann wiederum Gültigkeit hat.

2.     Nichtnutzung oder nur teilweise Nutzung der Standplätze begründet keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Rückzahlung des Entgeltes.

3.     Das Entgelt beträgt pro Marktveranstaltung 0,40 € je angefangenen Quadratmeter Marktfläche.

4.     Das Entgelt wird halbjährlich im Voraus erhoben und ist mit Rechnungsstellung fällig.

§ 12
Strom

1.     Den Beschickern stehen auf dem Marktplatz Anschlussmöglichkeiten zur Strom- und Wasserentnahme zur Verfügung.

2.     Strom und Wasser sind in den Standgebühren enthalten.

3.     Für die Anschlüsse der Marktstände an die Versorgungseinrichtung sind die Beschicker selbst verantwortlich.

§ 13

Über alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung zum Wochenmarkt oder der Zuweisung eines Standplatzes entscheidet das örtlich zuständige Zivilgericht. Handelt es sich bei dem Markthändler um einen Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Friedberg (Hessen)

§ 14

Die Marktordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die vorherige Marktordnung wird mit Inkrafttreten dieser Marktordnung aufgehoben.

Wöllstadt den,  29.05.2019

gez.

Adrian Roskoni
Bürgermeister

 


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