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Amtl. Bekanntmachung Änderungssatzung Kita

2. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder
in der Gemeinde Wöllstadt

Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4. November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt am 27.11.2018 die nachstehende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtung/en für Kinder in der Gemeinde Wöllstadt vom 02.05.2017 beschlossen:

Artikel 1

§ 12 a erhält folgende Fassung:

§12 a
Dynamisierung der Kostenbeiträge

Die Kostenbeiträge für die in § 3 definierten Betreuungsformen werden jährlich zu Beginn des Kindergartenjahres angepasst. Als Maßstab ist grundsätzlich mindestens die Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung – Produkt 06.365.10 – heranzuziehen. Bei Kostenveränderung ist ein Viertel auf die Kostenbeiträge umzulegen.

Artikel 2

Diese Satzung tritt zum 01.12.2018 in Kraft.

Sie wird hiermit ausgefertigt.

Wöllstadt, den 27.11.2018
Der Gemeindevorstand
Gez. Roskoni                         -Siegel-
Bürgermeister


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